Gehört in den Müll: Verwaltung soll Vorgartensatzung überarbeiten

Praunheim. Mülltonnen sollen künftig nicht mehr prinzipiell im Vorgarten verboten sein, ebenso wenig wie Fahrrad- und Autostellplätze. Die Forderung des Ortsbeirats 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen) soll nun die Stadtverordnetenversammlung umsetzen – sprich, den Magistrat beauftragen, die mittlerweile berüchtigte Vorgartensatzung zu überarbeiten

Der Ortsbeirat hat einen entsprechenden Antrag von SPD, Linker, FDP und Grünen beschlossen. Hintergrund ist die Ankündigung der Stadt, dass die Anwohner der Heerstraße nach deren Sanierung ihre Mülltonnen nicht mehr auf den Gehweg stellen dürfen. Das besagt die Abfallsatzung, an die sich das Umweltamt zumindest dort dann strikt halten will – nachdem die Nutzung über Jahrzehnte von der Stadt geduldet worden ist (wir berichteten mehrfach). Eine Ankündigung, die für Unverständnis sorgt. „In 80 Prozent der Fälle stehen in Frankfurt Fahrräder und Mülltonne auf der Straße. Es ist für die Bürger unverständlich, dass man in der Heerstraße so hart verfährt, während man an anderen Stellen die Handbremse anzieht. Das ist ein typischer Ämterproporz“, fasste Reiner Schneider vom Siedlerverein Niddatal die Meinung vieler zusammen.

Auch wenn CDU-Fraktionschef Alexander Zollmann nicht überzeugt davon war, dass das Thema in der „Stadtverordnetenversammlung so ernsthaft diskutiert wird, wie es angemessen wäre“, stimmte die CDU für den Auftrag an das Stadtparlament. Thomas Demel (Grüne) brachte es auf den Punkt: „So wie die Vorgartensatzung jetzt verfasst ist, entspricht sie nicht der Wirklichkeit. Da muss man drüber reden, Änderungen formulieren – und dann exekutiv ausführen.“ Es sei schließlich nicht die Rede davon, die „Vorgartensatzung plattzumachen“ und das Parken überall zu erlauben. Aber für die Mülltonnen müsse es eine Härtefall-Lösung geben, so Sebastian Papke (FDP).

Nun soll der Magistrat (wenn die Stadtverordnetenversammlung ihn beauftragt) die Vorgartensatzung überarbeiten, den heutigen Bedürfnissen anpassen und sie danach als verbindliche Grundlage für Planung und Ausführung ausweisen. Denn dass eine grundlegende Entscheidung nötig ist, beweist nicht nur das aktuelle Beispiel Heerstraße.

Artikel Frankfurter Neue Presse vom 06.11.2014.

Von Simone Wagenhaus

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