Satzung überarbeiten

Der Ortsbeirat 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen) hat den Magistrat beauftragt, einen Änderungsvorschlag für die Einfügung einer Härtefallklausel in die Vorgartensatzung zu erarbeiten.

In eng begrenzten Ausnahmefällen unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen und baulichen Gegebenheiten soll ein Abweichen von der generellen Regelung der Vorgartensatzung zum Abstellen von Mülltonnen möglich sein.

Hintergrund ist die Neuordnung der Mülltonnen an der Heerstraße. Diese dürfen nach Beendigung der Straßensanierung nicht mehr auf dem Fußweg stehen (wir berichteten mehrfach). Dem Antrag der CDU stimmten alle Ortsbeiratsmitglieder zu.
(sim)

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