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21.04.2016

SPD übernimmt jetzt das Ruder

Das Wählervotum im Ortsbeirat 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen) war eindeutig. Mit 25,6 Prozent wurde die SPD zur stärksten Fraktion gekürt. Damit hat der Ortsbezirk einen neuen Vorsteher.

27 256 Wahlberechtigte, 10 739 Wähler. Mit 39,4 Prozent liegt die Wahlbeteiligung im Ortsbezirk 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen) knapp über der durchschnittlichen Wahlbeteiligung in der Stadt (39 Prozent). Aber im Gegensatz zur Stadtverordnetenversammlung haben die Wähler hier klar der SPD den Regierungsauftrag gegeben. Die Genossen haben 25,6 Prozent der Stimmen bekommen und haben nun fünf Sitze – sie stellen nach den ungeschriebenen demokratischen Regeln den Ortsvorsteher. Zuletzt hatten sie dies mit Peter Sondag (2003 bis 2006) getan.

„Wähler hat entschieden“

Zehn Jahre lang kam der Ortsvorsteher aus den Reihen der CDU. Von 2006 bis Oktober 2013 führte Christian Wernet das Stadtteilparlament. Nach dessen überraschenden Rücktritt von allen Ämtern wurde Parteifreund Veljko Vuksanovic gewählt. Nun soll Michaela Will (SPD, 5777 Stimmen), die bisherige Stellvertreterin, den Posten übernehmen. Und sie ist bereit. „Wir haben in der vergangenen Wahlperiode wirklich gute Arbeit im Ortsbezirk gemacht, sind in den Stadtteilen sehr präsent. Hinzu kommt das Engagement in den Arbeitskreisen – das haben die Wähler anerkannt“, sagt Will. Hinzu komme sicherlich, dass der Weggang Wernets eine Lücke bei der CDU gerissen habe. Gleichwohl betont Will, dass die Zusammenarbeit im Stadtteilparlament bislang parteiübergreifend gut funktioniert habe. Gleichwohl – und da sind sich alle Fraktionen einig – wird es in dieser Wahlperiode weder eine Koalition noch Kooperation geben. Vielmehr setzen die Stadtteilpolitiker auf eine thematische Zusammenarbeit.

Die CDU ist mit vier Sitzen (22,7 Prozent der Stimmen) die zweitstärkste Kraft und will den Stellvertreterposten besetzen. Veljko Vuksanovic (5329 Stimmen) will sich zur Wahl stellen und hat kein Problem damit, in die zweite Reihe zu treten. „So hat es der Wähler entschieden. Michaela Will ist eine tolle Persönlichkeit, sie wird als Ortsvorsteherin genauso gut, vielleicht sogar besser sein als ich“, lobt der Christdemokrat. „Wichtig ist, dass der Ortsvorsteher unabhängig agiert – und das kann Frau Will. Sie hat das in der Interimszeit 2013 bereits bewiesen.“

Die Grünen (14,9 Prozent) und die Linke (15,7 Prozent) sind mit drei Sitzen gleichauf, die FDP hat 9,4 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen können und hat nun wieder zwei Sitze. Einen davon besetzt Gangolf Ballenberger, der von 2006 bis 2011 stellvertretender Ortsvorsteher war, 2011 wieder ins Stadtteilparlament gewählt wurde und im September 2012 sein Mandat niederlegte, um den Ruhestand zu genießen. Nun hat er ein Comeback, das er gerne annimmt. Sein Kollege Sebastian Papke, der 2011 für ihn nachgerückt war, hatte damit gerechnet, dass der Gärtnermeister weit nach vorne gewählt wird. „Man kennt ihn einfach, und man weiß, wofür er steht.“

Es zählen die Themen

Papke ist es wichtig, themen- und sachbezogen zu arbeiten. „Jeder, auch in der FDP, sollte nach seiner eigenen Meinung abstimmen dürfen.“ Ein Fraktionszwang sei in der Stadtteilpolitik fehl am Platz.

Das betont auch Barbara David-Wehe (Linke, 2249 Stimmen). „Ich finde es gut, wie wir das in den vergangenen zwei Jahren gehandhabt haben. Schließlich geht es um Themen aus dem Ortsbezirk und nicht um die große Stadtpolitik.“ David-Wehe freut sich über den Ortsvorsteherwechsel. „Michaela Will ist sehr kompetent, sehr sachlich und ist eine Bereicherung für unser Gremium.“

Grüne wieder zu Dritt

Die Grünen indessen freuen sich über drei Mandate. Das ist zwar im Vergleich zum Beginn der vergangenen Wahlperiode eines weniger. Schaut man jedoch aufs Ende der vergangenen Wahlperiode, haben die Grünen wieder zwei Personen mehr im Stadtparlament. Schließlichen waren der Umweltpartei durch Wegzüge und Austritte die Kandidaten ausgegangen. Thomas Demel verblieb als letzter Mohikaner im Ortsbeirat – und wurde am 6. März nicht wiedergewählt. Vielmehr setzten die Wähler auf drei Neulinge: Miriam Dahlke (3764 Stimmen), Johannes Lauterwald und Lisa Süß. „Für uns stehen Inhalte vor Personen“, sagt Dahlke. Deshalb setzt auch ihre Fraktion nicht auf feste Zusammenschlüsse. Die Kandidatur Wills und Vuksanovics unterstützen die Grünen.

Nach wie vor Einzelkämpfer sind die Vertreter von BFF (Norbert Richter, 1875 Stimmen) und REP (Rosemarie Lämmer, 1691 Stimmen). Richter hatte bereits angekündigt, weiter direkt auf Bürgerwünsche zu reagieren – „ohne den Hintergrund einer Parteidisziplin“. Überdies hatte er die gute Zusammenarbeit mit seinen Ortsbeiratskollegen gelobt. Diese werde sicherlich auch in dieser Legislaturperiode parteiübergreifend funktionieren.

Artikel Frankfurter Neue Presse, vom 20.04.2016. Von SIMONE WAGENHAUS




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