Ortsbeirat: Das ist ein Skandal

Magistrat hält sich bei Planungen für Ausgleichsmaßnahmen nicht an Beschlüsse

Die Pläne zur Gestaltung einer Ausgleichsfläche nördlich der Heerstraße an der Autobahn 5 will der Ortsbeirat 7 (Praunheim, Rödelheim, Hausen, Westhausen, Industriehof) so nicht akzeptieren. In seiner Sitzung am Dienstagabend beschloss das Ortsparlament, notfalls rechtliche Schritte einzuleiten.

Die Ausgleichsmaßnahme selbst stellen die Ortsbeiräte zwar nicht in Frage. Allerdings kreiden sie dem Planungsamt an, keine Flächen für eine alternative Trassenführung für die Ortsumfahrung Praunheim zu berücksichtigen. «Das ist eine Frechheit», wetterte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Sasse. «Damit wird wissentlich ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ignoriert.» Diese hatte im September 2003 beschlossen, in dem Gebiet nicht nur eine Variante der Ortsumfahrung zu berücksichtigen, sondern auch Flächen für eine alternative Streckenführung aus den Planungen herauszunehmen.

Stephan Voller, Leiter der Projektentwicklung der Frankfurter Aufbau AG (FAAG), der zusammen mit dem Landschaftsarchitekten Ralf Habermann und Jörg Sander, Grünflächenamt, die Planungen im Ortsparlament vorstellte, konnte nur an das Planungsamt verweisen. «Wir haben alles berücksichtigt, was uns vom Planungsamt vorgelegt wurde.» Er wisse zwar von den alternativen Streckenführungen. Doch diese seien vom Magistrat bzw. Planungsamt als «nicht realistisch» eingestuft worden.

Oliver Kroneisen, Fraktionsvorsitzender der CDU, merkte an, dass die Planungen dann «juristisch keinen Bestand haben». Er bezweifelt, dass dies gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt werden dürfe. Daher wird der Magistrat in den nächsten Tagen einen Brief vom Ortsbeirat 7 bekommen, in dem dieser Missstand aufgezeigt wird und auch der Klageweg angedroht wird. Zudem wird die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, rechtlich gegen die Planungen vorzugehen. Denn die Zeit drängt, die FAAG will mit den ersten Pflanzungen bereits im Herbst dieses Jahres beginnen.

Die Maßnahme als solche stand nicht in der Kritik. Geplant ist die Anpflanzung von acht Hektar Eichen-Mischwald im südlichen Teil, was eine «Besonderheit für Ausgleichsflächen darstellt», wie Stephan Voller betonte. Üblicherweise würden bei derartigen Maßnahmen ansonsten nur Streuobstwiesen angepflanzt. Im nördlichen Gebiet der insgesamt 25 Hektar würden dann überwiegend Streuobstwiesen entstehen. «Rund 280 Obstbäume seien dafür vorgesehen», sagte Ralf Habermann. Zudem müssten drei Kilometer Wege angelegt oder verbessert werden.

Eine Ortsrandbegrenzung für eine zukünftige Bebauung sei ebenfalls bereits vorgesehen. Besonders freute es den Ortsbeirat, dass auch an den Lärmschutzwall gedacht wurde. «Dafür sind Flächen freigehalten», sagte Voller.

Dem Grünen-Stadtverordneten Marcus Bocklet war allerdings der Sinn dieser Maßnahme nicht ganz klar, die ja für die überbauten Ackerflächen im Gewerbegebiet am Martinszehnten ein Ausgleich darstellt. Denn es würden ja nur einige Ackerflächen verschönert, keine versiegelten Flächen wieder aufgebrochen. Dennoch, so der Landschaftsarchitekt Habermann, sei es ökologisch sinnvoll. Denn auf Ackerböden würden nur eine sehr geringe Anzahl an Lebewesen heimisch werden. Mit einem Waldgebiet werde die Flächen «erheblich aufgewertet, weil dort viele Tiere leben könnten.

Bis es allerdings soweit ist, vergehen noch einige Jahre. Habermann rechnet mit 20 bis 30 Jahren, die die Bäume zum Wachsen benötigen. Es können also nicht davon ausgegangen werden, das nach Abschluss der Maßnahme 2010/2011 ein Erholungsgebiet vor den Türen Praunheims entstanden ist.

Ohnehin muss jetzt erst einmal die rechtliche Lage geprüft werden. Sollten die Stadtverordneten auf ihren Beschluss pochen, werden die Arbeiten wohl kaum wie geplant noch in diesem Jahr beginnen.

Von Sören Rabe

zurück